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Freie-PresseMitteilungen.de: Mit dieser Frage hat sich bereits der Bundesgerichtshof befasst (BGH, Urteil v. 14.11.2007, Az. VIII ZR 340/06): Die Klausel ist unwirksam. Der Vermieter darf das Halten von Kleintieren nicht verbieten, weil dies zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört. Zu den Kleintieren rechnet man zum Beispiel Ziervögel, Fische, Meerschweinchen, Schildkröten und Hamster. Hunde und Katzen zählt der Bundesgerichtshof nicht mehr zu Kleintieren in diesem Sinne. Will der Mieter Hunde oder Katzen halten, kann ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Haustiere sind durch Tempo-30-Zonen nicht automatisch geschützt. Wird ein Haustier angefahren, bleibt der Tierhalter auf dem Kosten der Behandlung sitzen, denn Autofahrer haften nicht für frei laufende Haustiere.
Anwohner in Tempo-30-Zonen und Fußgänger verlassen sich oft auf die Aufmerksamkeit der Autofahrer wenn sie mit ihrem Hund ohne Leine Gassi gehen, oder die Freigängerkatze auf Tour ist.
Oftmals wird der Glauben an Autofahrer, die gesetzesbedingt langsam zu fahren hab ...
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12 Hunde News & Hunde Infos @ Hunde-Info-Portal.de zum Thema Rechtliches (2 Seiten, 10 News pro Seite) [ 1 | 2 ] |
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